Piet rechnet nach

Solide Finanzen

Bremen muss endlich mit dem Geld auskommen, das es hat. Zahlen, Hilfen und neue Schuldenmöglichkeiten müssen transparent auf den Tisch.

Bremen lebt seit Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes.

2011 begann für Bremen ein Sanierungsverfahren. Das damalige Verfahren wurde 2021 formal beendet. Gleichzeitig erhält Bremen seit 2020 weiterhin jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von 2011 bis 2019 erhielt Bremen jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen. Seit 2020 sind 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr vorgesehen.

Immer neue Schulden

In den vergangenen Jahren wurden zusätzliche Kredite mit außergewöhnlichen Notlagen begründet, darunter Corona sowie Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise.

Seit der im März 2025 beschlossenen Grundgesetzänderung dürfen die Länder insgesamt strukturelle neue Schulden bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Für Bremen ergab sich daraus für 2025 ein als zulässig erachteter neuer Verschuldungsspielraum von rund 148,7 Millionen Euro.

300 Mio. EURKonsolidierungshilfen pro Jahr 2011–2019
400 Mio. EURSanierungshilfen pro Jahr seit 2020
148,7 Mio. EURzulässige strukturelle Neuverschuldung Bremens 2025

Mehr Schulden sind keine Sanierung.

Die 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Grundgesetzänderung hat die Schuldenregeln für Bund und Länder deutlich verändert. Die Länder können seitdem gemeinsam strukturelle Kredite bis zu 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Für ein hoch verschuldetes Land wie Bremen ist dieser neue Spielraum kein Freibrief. Jeder neue Kredit führt zu Zins- und Tilgungsbelastungen und schränkt künftige Haushalte ein.

Der Rechnungshof warnt 2026 ausdrücklich davor, dass die neue Kreditmöglichkeit die notwendigen strukturellen Konsolidierungsbemühungen Bremens nicht untergraben darf.

Meine Forderung

Bremen muss Prioritäten setzen. Neue Kredite dürfen nicht zum Ersatz für notwendige Reformen werden.

Ausgaben überprüfen.

Strukturen reformieren.

Schulden begrenzen.

Wirtschaftskraft stärken.

PIET RECHNET.

Denn solide Politik beginnt damit, dass man rechnen kann.

Quellen & Belege

Nachprüfbar.

Senator für Finanzen Bremen – Stabilitätsrat
Sanierungsvereinbarung ab 2011, Abschluss des Verfahrens 2021 und 300 Mio. Euro Konsolidierungshilfen 2011–2019.

Senator für Finanzen Bremen – Sanierungshilfen
400 Mio. Euro Sanierungshilfen jährlich seit 2020 und gesetzliche Sanierungsverpflichtungen.

Rechnungshof Bremen – Jahresberichte 2026
148,7 Mio. Euro zulässige Neuverschuldung für Bremen 2025 sowie Warnung vor einer Aufweichung der Konsolidierung.

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PIET RECHNET NACH

Mehr Schulden statt Entschuldung

Bremen hat seine Schulden seit Beginn des Sanierungskurses nicht nachhaltig reduziert. In der langfristigen Vergleichsreihe des Stadtstaates stieg der fundierte Schuldenstand von rund 18,5 Milliarden Euro 2011 auf rund 23,3 Milliarden Euro 2024.

18,5 Mrd. €Schulden 2011
23,3 Mrd. €Schulden 2024
+ rund 5 Mrd. €seit 2011
+ rund 27 %gegenüber 2011

Die Rechnung zahlen die nächsten Generationen

Neue Kredite verschieben heutige Ausgaben in die Zukunft. Zinsen und Tilgung müssen aus späteren Haushalten bezahlt werden. Das bindet Geld, das kommenden Generationen dann für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Wirtschaft und andere staatliche Aufgaben fehlt.

Besonders problematisch ist das für ein bereits hoch verschuldetes Land: Steigen die Zinsen oder wachsen die Einnahmen schwächer als erwartet, wird der finanzielle Spielraum noch enger. Schulden von heute werden damit zu festen Belastungen der Haushalte von morgen.

Wer heute immer neue Schulden macht, schreibt die Rechnung nicht ab – er schickt sie an unsere Kinder und Enkel.

Mein Maßstab

Kredite können in echten Ausnahmesituationen notwendig sein. Sie dürfen aber keine dauerhafte Alternative zu Prioritäten, Reformen und solider Haushaltsführung werden. Bremen muss seine laufenden Aufgaben langfristig aus seinen laufenden Einnahmen finanzieren können.

EINNAHMEN & AUSGABEN – LAND BREMEN

Mehr Einnahmen – aber die Ausgaben wachsen noch schneller

Für den Langzeitvergleich verwenden wir ausschließlich Ist-Werte des Landeshaushalts Bremen und die amtliche Kennzahl „bereinigte Einnahmen / bereinigte Ausgaben“.

2011 · Land Bremen3,026 Mrd. €bereinigte Einnahmen3,191 Mrd. €bereinigte AusgabenSaldo: −165 Mio. €
2024 · Land Bremen5,929 Mrd. €bereinigte Einnahmen6,473 Mrd. €bereinigte AusgabenSaldo: −543 Mio. €
2011 → 2024

Bereinigte Einnahmen: + rund 96 %
Bereinigte Ausgaben: + rund 103 %

Bremen hat kein Einnahmeproblem – Bremen hat ein Ausgabenproblem

Die bereinigten Einnahmen des Landes haben sich seit 2011 nahezu verdoppelt. Trotzdem ist die Ausgabenlücke nicht verschwunden. Im Gegenteil: Die bereinigten Ausgaben stiegen im Vergleich der Jahre 2011 und 2024 prozentual sogar stärker als die Einnahmen.

Fast doppelt so hohe Einnahmen wie 2011 – und trotzdem ein deutlich größeres Defizit. Das ist kein Einnahmeproblem. Das ist ein Ausgabenproblem.

Kontrollpunkte der Entwicklung

JahrBereinigte EinnahmenBereinigte AusgabenSaldo
20113,026 Mrd. €3,191 Mrd. €−165 Mio. €
20123,248 Mrd. €3,390 Mrd. €−142 Mio. €
20143,660 Mrd. €3,554 Mrd. €+105 Mio. €
20153,772 Mrd. €3,823 Mrd. €−51 Mio. €
20164,047 Mrd. €3,967 Mrd. €+80 Mio. €
20174,205 Mrd. €4,108 Mrd. €+97 Mio. €
20184,361 Mrd. €4,258 Mrd. €+103 Mio. €
20194,567 Mrd. €4,416 Mrd. €+150 Mio. €
20204,974 Mrd. €5,179 Mrd. €−205 Mio. €
20225,716 Mrd. €5,760 Mrd. €−44 Mio. €
20235,661 Mrd. €5,964 Mrd. €−304 Mio. €
20245,929 Mrd. €6,473 Mrd. €−543 Mio. €

Kontrollpunkte aus den amtlichen Haushaltsrechnungen/Jahresabschlüssen. 2013 und 2021 werden hier bewusst noch nicht ausgewiesen, bis für beide Jahre die endgültigen Ist-Werte in exakt derselben Abgrenzung verifiziert sind.

Was folgt daraus?

Steigende Einnahmen allein lösen Bremens Haushaltsproblem nicht. Entscheidend ist, ob die dauerhaften Ausgaben mit den dauerhaften Einnahmen Schritt halten. Je größer die Lücke, desto stärker wächst der Druck zu neuen Krediten – und damit die Belastung künftiger Generationen durch Zins und Tilgung.

Quellen & Methodik

Amtliche Haushaltsrechnungen und Jahresabschlüsse des Senators für Finanzen. „Bereinigte Einnahmen/Ausgaben“ sind die haushaltsmäßigen Einnahmen bzw. Ausgaben ohne besondere Finanzierungsvorgänge. Konsolidierungs- bzw. Sanierungshilfen sind in den jeweiligen amtlichen bereinigten Einnahmen enthalten.

Senator für Finanzen Bremen ↗

GEFAHREN

Die Zinsfalle kommt zeitverzögert

Bremen hat in der Niedrigzinsphase von günstigen Finanzierungskonditionen und langfristigen Zinssicherungen profitiert. Das kann den Haushalt zunächst vor einem abrupten Zinsanstieg schützen.

Aber Zinssicherung beseitigt das Risiko nicht – sie verschiebt es. Wenn alte, günstig verzinste Finanzierungen und Sicherungsgeschäfte auslaufen und Schulden zu höheren Marktzinsen refinanziert werden müssen, kann die Zinsbelastung langfristig deutlich steigen.

Bei einem sehr hohen Schuldenstand wirken schon wenige Prozentpunkte Unterschied erheblich. Höhere Zinsausgaben stehen dann Jahr für Jahr nicht mehr für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder wirtschaftliche Investitionen zur Verfügung.

Gute Zinssicherung kauft Zeit. Sie baut aber keine Schulden ab.

Das Risiko: Je höher der Schuldenberg, desto stärker trifft Bremen eine spätere Refinanzierung zu höheren Zinsen. Neue Schulden erhöhen deshalb nicht nur die Verbindlichkeiten von morgen, sondern auch das künftige Zinsrisiko.